(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Waren und Leistungen, die Kunden über den Onlineshop SEMPERDEAL (www.semperdeal.com) schließen, sowie für Verträge, in denen wir auf diese AGB verweisen. Vertragspartnerin und Verkäuferin ist ausschließlich die

(im Folgenden „wir“ oder „SEMPERDEAL“). Hersteller und Lieferanten der angebotenen Produkte werden nicht Vertragspartei.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, etwa Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen liefern. Sie gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

(3) Für die Vermietung von Geräten gelten vorrangig die Mietbedingungen im zweiten Teil dieser AGB, im Übrigen die folgenden Bestimmungen. Für Software gelten zusätzlich die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers; wir stellen sie auf Anfrage vor der Bestellung zur Verfügung.

(4) Diese AGB liegen auf Deutsch, Englisch und Polnisch vor. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(1) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB und an Angehörige freier Berufe, jeweils nur, wenn das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs. 1 Z 1 KSchG), sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 1 Abs. 2 KSchG stets als Unternehmer gelten.

(2) Vereine und sonstige Organisationen kaufen und mieten nur, soweit sie ein Unternehmen betreiben, also auf Dauer für eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit eingerichtet sind (§ 1 Abs. 2 KSchG), und das Geschäft zu dessen Betrieb gehört.

(3) Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. Das gilt auch für Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme ihres Unternehmens zu dessen Vorbereitung schließt (§ 1 Abs. 3 KSchG).

(4) Der Kunde bestätigt bei der Registrierung und bei jeder Bestellung, als Unternehmer zu handeln. Wir dürfen einen Nachweis verlangen, insbesondere eine gültige UID-Nummer oder einen Firmenbuch- oder Gewerberegisterauszug, und die Annahme einer Bestellung bis zur Prüfung zurückstellen oder die Bestellung ablehnen.

(5) Hat der Kunde entgegen seiner Bestätigung als Verbraucher gehandelt, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Sie legen Produkte in den Warenkorb und wählen an der Kasse Versand- und Zahlungsart. Pflichtangaben sind mit * gekennzeichnet. Auf der abschließenden Bestätigungsseite prüfen Sie alle Angaben und berichtigen Eingabefehler über die Bearbeiten-Funktion. Mit Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Für die Zahlart „Leasing (Anfrage)“ gilt § 7 Abs. 3.

(3) Den Eingang der Bestellung bestätigen wir unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung); diese Bestätigung ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahme zustande, nämlich durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, bei Vorkasse durch die Zusendung der Proformarechnung (§ 7 Abs. 1), oder durch den Versand der Ware bzw. ihre Übergabe bei Selbstabholung. Über die Annahme entscheiden wir unverzüglich, in der Regel innerhalb von zwei Werktagen. Nehmen wir eine Bestellung nicht binnen fünf Werktagen an, ist der Kunde an sie nicht mehr gebunden.

(4) Wir speichern den Vertragstext (Bestelldaten und AGB). Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB mit der Eingangsbestätigung per E-Mail und sieht seine Bestellungen zudem in seinem Kundenkonto.

(5) Vertragssprache ist die Sprache, in der der Kunde bestellt: Deutsch, Englisch oder Polnisch. Für die Auslegung dieser AGB gilt § 1 Abs. 4.

(1) Abbildungen können vom gelieferten Produkt abweichen. Maßgeblich sind die Angaben in der Bestellung und in unserer Auftragsbestätigung. Herstellerangaben geben wir sorgfältig wieder; handelsübliche und vom Hersteller vorgenommene technische Änderungen bleiben vorbehalten, soweit sie die Verwendbarkeit für den vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht beeinträchtigen.

(2) Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf Angaben unserer Lieferanten, beziehen sich auf Werktage (Mo–Fr) und sind unverbindlich. Feste Liefertermine gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind; eine E-Mail genügt.

(3) Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler, auch in Preisangaben, dürfen wir berichtigen. Widerspricht der Kunde der Berichtigung, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten.

(1) Bei Kaufverträgen und bei Werkverträgen über die Herstellung beweglicher körperlicher Sachen (§ 381 Abs. 2 UGB) prüft der Kunde die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung (§ 377 UGB). Äußerlich erkennbare Mängel (sichtbare Schäden, falsche Ware, fehlende Teile oder Mengenabweichungen) zeigt er binnen 3 Tagen nach Ablieferung, alle übrigen Mängel binnen einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich an; eine E-Mail an info@semperdeal.com oder an eine andere im Impressum oder auf der Kontaktseite genannte E-Mail-Adresse genügt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Äußerlich erkennbare Transportschäden lässt der Kunde nach Möglichkeit bei der Zustellung vom Zusteller bestätigen.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Das gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Rückgriffsansprüche nach § 933b ABGB.

(3) Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl durch Verbesserung oder Austausch Gewähr und tragen die dafür notwendigen Transport- und Arbeitskosten. Sind Verbesserung und Austausch unmöglich, schlagen sie fehl oder sind sie unzumutbar, kann der Kunde Preisminderung oder, wenn der Mangel nicht geringfügig ist, die Auflösung des Vertrags verlangen.

(4) Wir geben keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bestehen neben der Gewährleistung und richten sich nach den Bedingungen des Herstellers.

(5) Eine Rückgabe ohne gesetzlichen oder vereinbarten Rechtsanspruch ist ausgeschlossen. Nehmen wir Ware ausnahmsweise ohne Rechtsanspruch zurück, geschieht das nur nach vorheriger Vereinbarung; die Kosten der Rücksendung trägt dann der Kunde.

(6) Vor einer Rücksendung und vor der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bitten wir um Kontaktaufnahme mit unserem Kundenservice unter info@semperdeal.com.

(1) Bei Versand fallen zusätzliche Versandkosten an, die im Bestellvorgang ausgewiesen werden.

(2) Die Kosten einer Rücksendung trägt der Kunde nur bei Rücksendungen ohne Rechtsanspruch (§ 5 Abs. 5). Bei berechtigter Mängelrüge tragen wir die notwendigen Transportkosten (§ 5 Abs. 3).

Der Kunde zahlt mit einer der Zahlarten, die ihm im Bestellvorgang angeboten werden.

(1) Vorkasse: Wir senden dem Kunden eine Proformarechnung; ihre Zusendung gilt als Annahme der Bestellung (§ 3 Abs. 3). Geht die Zahlung nicht binnen 14 Tagen ab Zusendung ein, ist der Vertrag aufgelöst, ohne dass es einer Erklärung bedarf. Bei Vorkasse gewähren wir 3 % Rabatt auf den Warenwert (ohne Versandkosten); er ist in der Bestellsumme bereits abgezogen.

(2) Kauf auf Rechnung: Zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, sofern nichts anderes vereinbart ist. SEMPERDEAL behält sich Bonitätsprüfungen und Volumenbeschränkungen vor.

(3) Leasing (Anfrage): Wählt der Kunde „Leasing (Anfrage)“, gibt er abweichend von § 3 Abs. 2 kein bindendes Kaufangebot ab, sondern fragt ein Leasingangebot an. Ein Vertrag kommt erst durch gesonderte schriftliche Vereinbarung zustande; eine E-Mail genügt.

(4) Weitere Zahlarten: Bietet der Bestellvorgang weitere Zahlarten an, erfolgt die Abwicklung über den dort genannten Zahlungsdienst. Kosten für Rückbuchungen oder Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde. Einzelheiten zur Verarbeitung der Zahlungsdaten stehen in unserer Datenschutzerklärung.

(5) Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe nach § 456 UGB (derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie einen Pauschalbetrag von 40 Euro als Entschädigung für Betreibungskosten (§ 458 UGB). Übersteigen die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, etwa eines Inkassobüros, diesen Pauschalbetrag, ersetzt der Kunde sie, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen (§ 1333 Abs. 2 ABGB). Wir dürfen offene Forderungen einem Inkassobüro übergeben.

(6) Aufrechnung, Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

(1) Der Kunde gibt eine vollständige und korrekte Lieferanschrift an. Mehrkosten durch fehlerhafte Adressen trägt der Kunde.

(2) Wir liefern in alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern, sowie in die Schweiz. Lieferungen in andere Länder erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung und nach Prüfung gemäß § 11.

(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern wir an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift und tragen bis dorthin die Transportgefahr (Abs. 4). Pakete stellt der Paketdienst an der Lieferanschrift zu. Speditionsware liefern wir „frei Bordsteinkante“: Der Frachtführer stellt sie an der Bordsteinkante vor der Lieferanschrift ab; das Verbringen in Gebäude oder Räume ist nicht geschuldet. Die Versandkosten werden nach § 6 Abs. 1 gesondert berechnet. Incoterms® gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an der Lieferanschrift übergeben oder, bei Speditionsware, dort an der Bordsteinkante abgestellt ist. Bis dahin trägt SEMPERDEAL die Transportgefahr. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit Beginn des Annahmeverzugs auf ihn über.

(5) Bei Lieferungen in die Schweiz ist der Kunde Einführer. Die Einfuhrabfertigung, die Einfuhrsteuer und sonstige Einfuhrabgaben sowie die Verzollungskosten des Transportunternehmens trägt der Kunde.

(6) Der Versand erfolgt per Paket oder Spedition, bei Vorkasse unverzüglich nach Zahlungseingang, sonst unverzüglich nach Vertragsschluss, in der Regel innerhalb der angegebenen, unverbindlichen Lieferzeit (§ 4 Abs. 2).

(7) Ändern sich Lieferzeiten, informieren wir den Kunden umgehend.

(8) Werden wir trotz rechtzeitiger und ausreichender Bestellung bei unserem Lieferanten ohne unser Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig beliefert, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten bereits geleistete Zahlungen unverzüglich.

(9) Wählt der Kunde die im Bestellvorgang angebotene Selbstabholung ab unserem Lager in 2514 Traiskirchen, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder seinen Beauftragten über.

(1) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

(2) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt uns schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe unserer offenen Forderung ab und vermerkt die Abtretung in seinen Büchern.

(3) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, teilt der Kunde uns unverzüglich mit.

(4) Setzt die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts im Staat der Lieferanschrift weitere Schritte voraus, etwa die Eintragung in das Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnsitz oder Sitz des Kunden in der Schweiz (Art. 715 ZGB) oder eine schriftliche Feststellung mit sicherem Datum in Polen (Art. 590 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuchs), wirkt der Kunde auf unser Verlangen daran mit.

(1) Unbegrenzte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für arglistig verschwiegene Mängel bleibt unberührt.

(4) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(1) Die Erfüllung des Vertrags durch uns steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts entgegenstehen, insbesondere keine Genehmigungspflichten, Embargos oder sonstigen Sanktionen. Verzögerungen durch Genehmigungsverfahren verlängern vereinbarte Lieferfristen entsprechend. Wird eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder steht ein Verbot entgegen, dürfen wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten; Schadenersatzansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Kunde hält bei jeder Weitergabe der gelieferten Waren (Hardware, Software, Technologie und Dokumentation) die anwendbaren Vorschriften des Ausfuhr- und Sanktionsrechts der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein, insbesondere die Verordnung (EU) 2021/821 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland) und die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (Belarus). Bei Waren US-amerikanischen Ursprungs hält er zusätzlich die Ausfuhrkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten ein, soweit dies nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 verstößt. Einzelne Artikel, insbesondere bestimmte Wärmebildkameras, sind in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführt; sie unterliegen bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union einer Kontrolle und dürfen nur mit der erforderlichen Genehmigung ausgeführt werden.

(3) Der Kunde versichert, dass er nicht in den Sanktionslisten der Europäischen Union aufgeführt ist und nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle einer dort aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung steht. Er stellt die Waren weder unmittelbar noch mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung, die in diesen Listen aufgeführt sind, und lässt sie ihnen nicht zugutekommen. Er liefert die Waren nicht entgegen dem Sanktionsrecht der Europäischen Union unmittelbar oder mittelbar nach Russland oder Belarus oder zur Verwendung in diesen Staaten.

(4) Hat der Kunde seinen Sitz in einem Drittland außerhalb der Europäischen Union oder verkaufen oder liefern wir Waren in ein solches Drittland, gilt zusätzlich Folgendes, es sei denn, das Drittland ist als Partnerland in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 bzw. in Anhang Vba der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 aufgeführt (die Schweiz ist ein solches Partnerland):

a) Der Kunde darf Waren, die er im Rahmen dieses Vertrags oder im Zusammenhang damit erhält und die unter Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 oder Artikel 8g der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 fallen, weder unmittelbar noch mittelbar in die Russische Föderation oder nach Belarus oder zur Verwendung in diesen Staaten verkaufen, ausführen oder wiederausführen.

b) Der Kunde bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass der Zweck von Buchstabe a nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.

c) Der Kunde richtet einen geeigneten Überwachungsmechanismus ein und unterhält ihn, um Verhalten von Dritten in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, aufzudecken, das den Zweck von Buchstabe a vereiteln würde.

d) Der Kunde informiert uns unverzüglich über Probleme bei der Anwendung der Buchstaben a bis c, einschließlich einschlägiger Tätigkeiten Dritter, die den Zweck von Buchstabe a vereiteln könnten, und stellt uns Informationen über die Einhaltung dieser Pflichten binnen zwei Wochen nach einfacher Anfrage zur Verfügung.

e) Jeder Verstoß gegen die Buchstaben a bis c ist eine wesentliche Verletzung eines wesentlichen Vertragsbestandteils. Wir sind dann berechtigt, (i) weitere Lieferungen einzustellen, (ii) vom Vertrag zurückzutreten oder ihn mit sofortiger Wirkung zu kündigen und (iii) eine Vertragsstrafe von 10 % des Gesamtwerts des Vertrags oder des Preises der ausgeführten Waren zu verlangen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(5) Auf Verlangen nennt uns der Kunde den Endverwender, das Endbestimmungsland und den Verwendungszweck der Waren und gibt die dafür erforderlichen Erklärungen ab, etwa eine Endverbleibserklärung.

(6) Bestehen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Absätze 2 bis 4, insbesondere ein möglicher Treffer in einer Sanktionsliste oder Zweifel an Endverwender oder Endverwendung, dürfen wir Lieferungen und Leistungen bis zur Klärung zurückhalten; vereinbarte Lieferfristen verlängern sich entsprechend. Steht ein Verstoß fest, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen der Zurückhaltung oder des Rücktritts sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben unberührt.

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG).

(2) Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist das für 2514 Traiskirchen örtlich und sachlich zuständige Gericht. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform; eine E-Mail genügt. Das gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit zu überlassen. Der Mieter verpflichtet sich, die Miete zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Beendigung gesäubert und betriebsbereit zurückzugeben.

Die Mietzeit kann im beiderseitigen Einvernehmen verlängert werden. Sie endet mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des Mietgegenstandes, frühestens mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

Der Mietgegenstand ist in einwandfreiem Zustand mit erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Bei Verzug des Vermieters kann der Mieter eine Entschädigung von bis zu 25 % des täglichen Mietzinses pro Arbeitstag verlangen.

Bei Übernahme ist ein Übernahmeprotokoll zu unterzeichnen. Erkennbare Mängel sind sofort, verborgene Mängel unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Der Mieter kann Behebung wesentlicher Mängel verlangen; die Kosten trägt der Vermieter.

Zugrunde gelegt werden: täglich bis zu 8 Std., wochenweise bis zu 40 Std., monatlich bis zu 175 Std. (bei Geräten mit Stundenzähler). Die Miete ist auch bei Nichtausnutzung der Zeiten voll zu zahlen.

Überstunden werden pro angefangene Stunde mit 1/8 des Tagesmietzinses berechnet. Bei Zahlungsverzug über 10 Kalendertage ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach schriftlicher Ankündigung (eine E-Mail genügt) zurückzufordern und auf Kosten des Mieters abzuholen; der Mieter gewährt dafür Zugang und gibt den Mietgegenstand heraus.

Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Mieters besteht nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

Der Mieter ist verpflichtet: Bedienungsanleitung zu lesen und zu beachten · den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung zu schützen · sachgemäße Wartung sicherzustellen · Schäden unverzüglich zu melden · den Mietgegenstand gegen Diebstahl und Witterung zu schützen · nur geschultes Personal einzusetzen und notwendige Lizenzen sicherzustellen.

Eine Untervermietung oder Überlassung an Dritte ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht gestattet. Ansprüche Dritter sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

Der Mietgegenstand ist betriebsbereit und gereinigt mit allen Zubehörteilen zurückzuliefern. Mängel bei Rückgabe, die der Mieter zu vertreten hat, verlängern die Mietzeit um die notwendige Reparaturdauer; gewöhnliche Abnützung ist kein Mangel. Eine Beanstandung durch den Vermieter muss spätestens 14 Tage nach Rückgabe schriftlich erfolgen.

Der Mieter trägt die Gefahr ab Übergabe bis zur Rückgabe. Bei schuldhafter Nichtrückgabe ist Schadenersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten zu leisten. Verlust durch Straftat ist der Polizei anzuzeigen.

Der Mietvertrag ist grundsätzlich unkündbar. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. Zahlungsunfähigkeit, zweckwidriger Einsatz, erhebliche Vernachlässigung) bleibt vorbehalten.

Der Vermieter haftet für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden sowie für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (begrenzt auf vorhersehbare Schäden). Nicht beschränkt ist die Haftung bei Körperverletzung und nach dem Produkthaftungsgesetz. Keine Haftung für Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch.

Eine geleistete Kaution kann bei Beendigung des Mietvertrages mit bestehenden Forderungen des Vermieters aufgerechnet werden. Eine Verzinsung der Kaution findet nicht statt.

Reservierungen erfolgen unverbindlich. Ein Anspruch auf Überlassung besteht erst, wenn der Mietvertrag zustande gekommen ist; er kommt mit der Auftragsbestätigung des Vermieters per E-Mail zustande.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; eine E-Mail genügt. Unwirksame Bestimmungen werden durch gesetzliche Regelungen ersetzt, ohne die Wirksamkeit des übrigen Vertrags zu berühren.

Für Mietverträge gelten die Rechtswahl und der Gerichtsstand nach § 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Käufer.